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12.10.2020 08:40

4. Änderungsverordnung zur 11. CoBeLVO und Konsolidierte 11. CoBeLVO vom 09.10.2020

Nachfolgend finden Sie die 4. Änderungsverordnung zur 11. CoBeLVO, die am vergangenen Freitag verkündet wurde.  Gegenstand ist neben der Umsetzung des MPK-Beschlusses zur Kontakterfassung in § 1 Abs. 8 auch die Umsetzung   des Beschlusses der Konferenz der Chefs der Staatskanzleien zum Beherbergungsverbot in § 8. Die Änderungen treten im Wesentlichen am 13.10.2020 in Kraft, § 1 Abs. 8 neu trat am 10.10.2020 in Kraft.

 Außerdem ist eine konsolidierte Fassung der Verordnung beigefügt.

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