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Meldungen

03/18/20 10:13

Infos zu Covid-19 (Corona Virus) für Unternehmen

Der BVMW - Bundesverband mittelständische Wirtschaft - hat die aktuellen Informationen zu Covid-19 zusammengestellt.

Status Quo - Der Plan von Scholz und Altmaier

4 Säulen des Schutzschildes

 

1.      Kurzarbeitergeld flexibilisieren

Bis Anfang April werden Regelungen angepasst,

•        Absenkung des Quotums der von Arbeitsausfall betroffenen Beschäftigten im Betrieb auf bis zu 10 %

•        teilweiser oder vollständiger Verzicht auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden

•        Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeitnehmer

•        vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit (BA)

 

2.      Steuerliche Liquiditätshilfe für Unternehmen

Steuerstundungen in Milliardenhöhe für Unternehmen

1.      Die Gewährung von Stundungen wird erleichtert. Die Finanzbehörden können Steuern stunden, wenn die Einziehung eine erhebliche Härte darstellen würde. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, dabei keine strengen Anforderungen zu stellen. Damit wird die Liquidität der Steuerpflichtigen unterstützt, indem der Zeitpunkt der Steuerzahlung hinausgeschoben wird.

2.      Vorauszahlungen können leichter angepasst werden. Sobald klar ist, dass die Einkünfte der Steuerpflichtigen im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, werden die Steuervorauszahlungen unkompliziert und schnell herabgesetzt. Die Liquiditätssituation wird dadurch verbessert.

3.      Auf Vollstreckungsmaßnahmen (z. B. Kontopfändungen) beziehungsweise Säumniszuschläge wird bis zum 31. Dezember 2020 verzichtet, solange der Schuldner einer fälligen Steuerzahlung unmittelbar von den Auswirkungen des Corona-Virus betroffen ist.

 

3.      Milliarden-Schutzschild für Betriebe und Unternehmen

Unverschuldete Umsatzrückgänge, keine Begrenzung auf Maßnahmen der Liquiditätsausstattung

1.      Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und ERP-Gründerkredit - Universell (für junge Unternehmen unter 5 Jahre) werden gelockert, indem Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für Betriebsmittelkredite erhöht und die Instrumente auch für Großunternehmen mit einem Umsatz von bis zu zwei Milliarden Euro (bisher: 500 Millionen Euro) geöffnet werden. Durch höhere Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Millionen Euro wird die Bereitschaft von Hausbanken für eine Kreditvergabe angeregt.

2.      Für das Programm für größere Unternehmen wird die bisherige Umsatzgrenze von zwei Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht. Dieser „KfW Kredit für Wachstum“ wird umgewandelt und künftig für Vorhaben im Wege einer Konsortialfinanzierung ohne Beschränkung auf einen bestimmten Bereich (bisher nur Innovation und Digitalisierung) zur Verfügung gestellt. Die Risikoübernahme wird auf bis zu 70% erhöht (bisher 50%). Hierdurch wird der Zugang von größeren Unternehmen zu Konsortialfinanzierungen erleichtert.

3.      Für Unternehmen mit mehr als fünf Milliarden Euro Umsatz erfolgt eine Unterstützung wie bisher nach Einzelfallprüfung.

Bei den Bürgschaftsbanken wird der Bürgschaftshöchstbetrag auf 2,5 Millionen Euro verdoppelt. Der Bund wird seinen Risikoanteil bei den Bürgschaftsbanken um 10% erhöhen, damit die in der Krise schwer einzuschätzenden Risiken leichter geschultert werden können

 

Sonderprogramme

4.      Stärkung des Europäischen Zusammenhalts

Die Bundesregierung begrüßt die Idee der Europäischen Kommission, für eine „Corona Response Initiative“ mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro

Ankündigung der europäischen Bankenaufsicht, bestehende Spielräume zu nutzen, damit Banken weiter verlässlich Liquidität an die Wirtschaft geben können (lt. Schreiben des Bundesministerium Finanzen, Bundesministerium Wirtschaft und Energie: Ein Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen)

 

Quelle: http://bit.ly/Bundesfinanzministerium2020

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BVMW-Corona Homepage (Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitsrecht, FAQ) - die Homepage wird stetig aktualisiert:

http://bit.ly/BVMW-Corona

 

Stellungnahme des BVMW zu den wirtschaftlichen Folgen: http://bit.ly/Stellungnahme-BVMW-Corona

 

Allgemeine Infos der DIHK: http://bit.ly/DIHK-Corona

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KFW zur Corona-Krise

http://bit.ly/KFW-Coronahilfe ebenso wie

 

ISB - Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz: http://bit.ly/ISB-Corona

 

Bestandsunternehmen >5 Jahre am Markt: KfW-Unternehmerkredit

Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.

Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).

Corona - Die KfW wird die folgenden Konditionen verbessern:

•        Risikoübernahme von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro Kreditvolumen

•        Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro

 

KfW Kredit für Wachstum

•        Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung)

•        Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. EUR.

•        Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen und größeren Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert

Corona - Die KfW wird die folgenden Konditionen verbessern:

•        Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung

•        Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen auf 5 Mrd. Euro

•        Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70%

 

Junge Unternehmen < als 5 Jahre am Markt: ERP-Gründerkredit – Universell

•        Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.

•        Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR) geöffnet werden.

Die KfW wird die folgenden Konditionen verbessern:

•        Risikoübernahme von bis zu 80% für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. Euro Kreditvolumen

•        Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. Euro

 

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Mit Kurzarbeit Beschäftigung sichern

http://bit.ly/Arbeitsagentur-Corona-Kurzarbeitergeld

Die Ausweitung des Kurzarbeitergeldes soll schnell und gezielt helfen, wenn Unternehmen mit ihren Beschäftigten durch das Corona-Virus COVID-19 Arbeitsausfälle haben.

Unternehmen bekommen in dieser besonderen Situation Unterstützung, damit sie Entlassungen vermeiden und sie zusammen mit ihren Beschäftigten nach der Krise unmittelbar wieder durchstarten können. So sichern wir gemeinsam Arbeitsplätze.

Dazu werden die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erleichtert:

•        Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.

•        Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet.

•        Kurzarbeitergeld ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich.

•        In Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen

genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ansprechpartnerin ist die Agentur für Arbeit vor Ort.

Anzeigen von Kurzarbeit können ab sofort abgegeben werden. Deshalb:

•        sollten Arbeitgeber Arbeitsausfall ab sofort bei der Agentur für Arbeit anzeigen – auch wenn weniger als ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Entgeltausfall betroffen sind,

•        können auch Zeitarbeitsunternehmen ab sofort einen Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit anzeigen.

Beantragung von Kurzarbeitergeld: Zuständig ist die örtliche Arbeitsagentur.

Unternehmerhotline der Bundesagentur: Telefon: 0800 45555 20

Bundesarbeitsministerium: http://bit.ly/Corona-Bundesarbeitsministerium

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Was tun, wenn bei Mitarbeitern ein Corona-Verdacht besteht?

Wenn Sie von einem Verdacht bei einem Mitarbeiter hören oder schon konkrete Symptome von Corona (Covid-19-Erkrankung) feststellbar sind, sollte Ihre Firma das zuständige Gesundheitsamt informieren. Die Behörde gibt Ihnen dann Verhaltenstipps, kümmert sich um den Patienten, den Meldeweg und entscheidet über weitere Maßnahmen.

Die Entscheidung, ob Sie Ihre Belegschaft in Zwangsurlaub schicken, können Sie natürlich jederzeit selbst treffen – auch wenn das Testergebnis für den Betroffenen noch nicht vorliegt.

Das Gesundheitsamt befragt alle Verdachtspersonen zu ihren Kontakten in den vergangenen Tagen. Diese werden registriert und inzwischen auch Labortests unterzogen. Es kann also sein, dass weitere Mitarbeiter dann in Heim-Quarantäne geschickt werden.

Sie sollten auf jeden Fall als Führungskraft Ihrem Team Unterstützung und Vertrauen zusichern und alle Mitarbeiter stets über Entwicklungen informieren.

Tipp: Über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (www.infektionsschutz.de) können Sie Infografiken und Hygienetipps für Ihren Betrieb besorgen – auch in Fremdsprachen. Gute Informationen und die Adressen der Gesundheitsämter finden Sie auf der Webseite des Robert-Koch-Instituts (www.rki.de).

Wer zahlt, wenn meine Mitarbeiter jetzt ausfallen?

Das Gesundheitsamt beruft sich bei Quarantäne auf § 29 und § 30 Infektionsschutzgesetz.

Wird jemand vorsorglich ohne konkrete Diagnose aus dem Betrieb abgezogen, besteht Anspruch auf Verdienstausfall. Wie hoch ist dieser? Das zuletzt verdiente Nettogehalt. Wer bezahlt den Betrag? Zunächst Sie als Arbeitgeber. Innerhalb von drei Monaten können Sie jedoch nach § 56 Infektionsschutzgesetz einen Antrag auf Erstattung stellen.

Ist bei einer Person Corona oder eine andere Grippe-Krankheit festgestellt, gelten die Regeln für eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Sie sind zudem zu einer Fortzahlung verpflichtet, wenn ein Arbeitnehmer arbeitsfähig ist, Sie ihn aber aus betrieblichen Gründen (Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3, BGB) nicht beschäftigen können – etwa durch eine Anordnung des Gesundheitsamts, wegen einer unterbrochenen Lieferkette oder wegen vorübergehender Betriebseinstellung. (Quelle: limbw.de)

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Was tun, wenn meine Lieferanten nicht mehr liefern?

Gerade der produzierende Mittelstand ist davon betroffen. Wenn Sie Lieferanten-Ausfälle zu beklagen haben, können Sie ad hoc nur nach Alternativen suchen und daraus ein Konzept für die Zukunft aufbauen, Stichwort „Second Source“.

Erste Kontakte in viele Länder und Branchen vermitteln Ihnen die deutschen Auslandshandelskammern (www.ahk.de). Die Berater sind weltweit in mehr als 90 Gastländern aktiv. Gleiches gilt natürlich für die Auslandsrepräsentanzen des BVMW. Der BVMW ist in rund 40 Ländern aktiv und unterstützt bei der Lieferantensuche.

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Kann ich meine Betriebsunterbrechungsversicherung in Anspruch nehmen?

Leider nein. Diese Spezialversicherung baut auf einen vorangegangene Sachschaden auf. Das heißt: Es muss etwas beschädigt worden sein im Betrieb (z.B. Maschinen, Gebäude, Vorräte), so dass nicht mehr weitergearbeitet werden kann.

Auch wenn Sie die Police um sogenannte Rückwirkungsschäden erweitert haben, wird kein Geld fließen. Denn auch beim Lieferanten oder Geschäftspartner muss ein Sachschaden wie Feuer, Wasser, Sturm vorliegen, damit Sie eine Betriebsunterbrechung abgesichert bekommen.

Gleiche Faktenlage gilt bei Transport-, Messe- und Montageversicherungen. Fragen Sie im Einzelfall aber bei Ihrem Versicherer nach! (Quelle: limbw.de)

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Aufträge und Lieferungen werden wegen „höherer Gewalt“ gekündigt – was nun?

Bei derartigen Vorfällen sollten Sie mit Ihren Geschäftspartnern über einen fairen Ausgleich oder zukünftige Aufträge verhandeln.  Eine juristische Beratung und Begleitung ist anzuraten.

Noch gibt es zu „Höhere Gewalt Corona“ keine offiziellen Aussagen oder Musterurteile. Hinzu kommt, dass sich die Rechtsfolgen bei Lieferausfällen im internationalen Handel unterscheiden. So ist vermeintliche oder tatsächliche höhere Gewalt nach deutschem und angelsächischen Recht in den Verträgen anders beschrieben. (Quelle: limbw.de)

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Wichtige Links:

Bürgschaftbank:

https://finanzierungsportal.ermoeglicher.de/kundenanfrage/verwendungszweck

 

Allgemeine Information zum Verdienstausfall nach dem Infektionsschutzgesetz aus NRW. (PDF)

Anbei das Formular zur Steuerstundung in Bayern. Es gibt leider noch keine bundeseinheitliche Regelung. Aber man kann sich an diesem Gut orientieren. (PDF)

Context Column

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